Mittwoch, 22. Januar 2020

Entsorgungsverband Saar zum Bescheid der Staatsanwaltschaft bzgl. verzögert abgegebener Steuerbescheide für die ABW GmbH


Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach Abschluss umfassender Untersuchungen die Einziehung eines Betrages in Höhe von 200.000 Euro beim Entsorgungsverband Saar für die verzögerte Abgabe von Steuererklärungen festgelegt.

 

Mit dem Betrag wird dem EVS nachträglich quasi eine Arbeitskraft für den Bereich Steuern „in Rechnung gestellt“, über die der EVS aus Sicht der Staatsanwaltschaft im relevanten Zeitraum hätte verfügen müssen.

 

Zeitgleich wurde festgestellt, dass bei den ehemaligen und aktuellen Geschäftsführern kein straf-bzw. bußgeldrelevantes Verhalten vorliegt, weswegen die diesbezüglichen Verfahren eingestellt wurden.

 

Bei o.g. Einziehung handelt sich nicht um ein Straf- oder Bußgeld, sondern lediglich um eine Abschöpfung ersparter Aufwendungen. Sie wurde festgesetzt aufgrund einer nicht fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen für die EVS-Tochter ABW GmbH.

 

Diese hatte sehr nachvollziehbare Gründe, da die den Steuererklärungen zugrundeliegenden sehr komplexen Sachverhalte Betriebsprüfungen unterlagen, deren Abschluss zunächst abgewartet werden musste. Auch gab es im genannten Zeitraum für verschiedene Themen, die für eine Steuererklärung relevant sind, keine Rechtssicherheit.

 

Vom EVS während des gesamten Zeitraumes beauftragte Steuerberater waren zum Thema Einhaltung von Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen mit den Finanzbehörden stets im Austausch.

 

Zudem war in Summe nicht mit Steuer-Nachzahlungen zu rechnen. Die angefallenen Anwaltskosten trägt zu 100 Prozent die Versicherung des EVS. Für die erlassene Einziehung wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 vorsorglich Rückstellungen eingestellt.