Bundesregierung plant Gebührenerhöhung durch die Hintertür:

Besteuerung der kommunalen Abfall- und Abwasserbeseitigung würde Familien durchschnittlich 150 Euro jährlich mehr kosten

Die Bundesregierung plant, kommunale Abwasser- und Abfallentsorger wie Privatunternehmen zu besteuern. Für einen saarländischen 4-Personenhaushalt brächte die Steuererhöhung zusätzliche Gebühren in Höhe von durchschnittlich 150 Euro im Jahr. Auf das ganze Bundesgebiet bezogen soll sie 4 Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spülen. Bislang galt uneingeschränkt das deutsche Prinzip der Daseinsvorsorge, d.h. da Abwasserreinigung und Abfallentsorgung in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, wurden kommunale Dienstleister - im Sinne einer langfristigen Qualitätsgarantie - nicht besteuert.

 

Sollte die Steuer kommen, müsste sie direkt auf die Bürger umgelegt werden, denn kommunale Entsorger – und dazu gehört auch der Entsorgungsverband Saar (EVS), der im Saarland annähernd flächendeckend für die Abwasser- und Abfallentsorgung verantwortlich zeichnet - haben keine sonstigen Einnahmen, um ihren Auftrag erfüllen zu können.

 

„Wir können nur hoffen, dass der Widerstand der Kommunen wie der Bürgerinnen und Bürger dem Privatisierungswahn Einhalt gebietet. Sonst wird es für uns alle richtig teuer“, so EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker.