5/2009

Einführung des neuen Abfall-Gebührensystems 2011: Rüge gegen Gefäßausschreibung gefährdet Zeitplan

Zum 1. Januar 2011 führt der Entsorgungsverband Saar auf Beschluss der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der kommunalen Räte ein mengenabhängiges Abfall-Gebührensystem ein. Ziel ist es, die Müllmengen, die in der Grauen Tonne landen, so zu reduzieren, dass die EVS-eigene Abfallanlage in Velsen, die sehr wirtschaftlich arbeitet, ausreichen kann.

 

Wie so oft bei abfallwirtschaftlichen Entscheidungen im Saarland in den letzten Jahren, gefährdet jedoch auch aktuell die Rüge eines privaten Abfuhrunternehmens gegen die Ausschreibung des EVS zur Anschaffung neuer Müllgefäße die Realisierung dieses wichtigen Serviceangebotes.

 

Die Müllgefäße werden im Zuge der Einführung des neuen Systems unbedingt benötigt. Sie sollen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, einer optimalen Verteilungs- und Ausstauschlogistik und im Hinblick auf die Einheitlichkeit und damit Erkennbarkeit für den Bürger bei einem Hersteller beschafft werden. Die aktuelle Ausschreibung, die jedem Bieter zugänglich ist, soll den aus Gebührensicht wirtschaftlichsten Bieter ergeben.

 

 "Es ist bedauerlich," so EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker, "dass es durch den letztendlich unsinnigen Vorstoß eines privaten Entsorgers, der dem EVS lediglich seinen alten Schrott andrehen will, hier zu zeitlichen Verzögerungen im ohnehin anspruchsvollen Zeitplan für die Systemumstellung kommt."

 

Denn der EVS benötigt für die Umstellung auf das neue moderne Gebührensystem

 

-          ein wirtschaftliches Angebot im Sinne des Gebührenzahlers

-          die Gesamtmenge der erforderlichen Abfallgefäße zu einem festgelegten

           Zeitpunkt

-          eine zuverlässige Aufstellung der Gefäße aus einer Hand, um

           Koordinierungsprobleme zu verhindern

-          eine Ausstattung der Gefäße mit Chips zur Identifizierung der Tonnen

-          ein durchgängiges Gefäßsystem, das den Austausch untereinander

           sowie einzelner Gefäßteile effizient und schnell ermöglicht

-          ein einheitliches Erscheinungsbild, das den Bürgern den Bezug zur

           EVS-Leistung ermöglicht

 

"All dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschaffung der Tonnen aus einem Guss und von einem Profi erfolgen kann", so Eckers Amtskollege Dr. Heribert Gisch. "Kein Unternehmer käme auf die Idee, ein auf lange Sicht benötigtes Massengut, das auf aktuellstem technischen Stand sein und zudem ein neues Serviceangebot repräsentieren soll, von verschiedenen Anbietern – teils "second hand" - zusammen zu klauben. Und: In keiner von der Größe her mit dem Saarland vergleichbaren Großstadt käme man auf die Idee, bei der Anschaffung von Müllgefäßen eine Splittung in mehrere  Vergabelose zu praktizieren."

 

Der Vorstoß des Entsorgers ist umso erstaunlicher, als es im Saarland gar keinen Hersteller von Müllgefäßen gibt.

"Wenn wir das Optimum für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger im Service herausholen wollen, brauchen wir Kooperationspartner, die mitziehen und keine, die lediglich darauf aus sind, ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil Grabenkriege zu praktizieren", sind sich Ecker und Gisch einig.