Bundesweit verlieren Kommunen und kommunale Verbände vor Gericht beim Kampf um für die Erhaltung der Daseinsvorsorge wichtige Einnahmen aus dem Verkauf des Altpapiers. Ursache hierfür sind insbesondere Lücken im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

So wird nirgends klar festgestellt, welche Stoffe - zu verwertende und/ oder zu entsorgende - definitiv und dauerhaft im Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorger - und damit des EVS -bleiben. Aktuell brisantes Beispiel ist das Altpapier, das die private Seite dem EVS streitig macht, seitdem hierfür nennenswerte Einnahmen zu verzeichnen sind. So können auch im Saarland private Unternehmen nicht daran gehindert werden, den öffentlich-rechtlichen Entsorgern mit dem Aufstellen Blauer Tonnen wichtige eingeplante Einnahmen aus dem Papiergeschäft zu nehmen. Das bewährte Containersystem wird systematisch unwirtschaftlich gemacht.

Systemwechsel wirtschaftlich nicht vertretbar

Da bei fast zwei Dritteln der saarländischen Bevölkerung bereits Blaue Tonnen aufgestellt oder angekündigt sind, hat der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus beschlossen, auf das Aufstellen eigener Blauer Tonnen zu verzichten und die laufenden europaweiten Ausschreibungen, die für den EVS - nicht aber für private Unternehmen - zwingend vorgeschrieben sind, entsprechend zurückzuziehen.

Die sich permanent ändernden Rahmenbedingungen wie auch die Auseinandersetzung vor Vergabekammer und Gerichten aufgrund von Anfechtungen durch private Unternehmen machen einen wirtschaftlich und zeitlich planbaren Systemwechsel vom Container auf die Tonne unmöglich. Sowohl die Unsicherheit bei den zu erzielenden Papiermengen als auch die längst nicht mehr wirklich stabile Preisgestaltung auf dem Papiermarkt bergen ein zu großes wirtschaftliches Risiko. In Abwägung all dieser Umstände sieht der EVS die für die Umstellung auf Blaue Tonnen zu leistenden Investitionen und Mehrkosten - ca. 9 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre - gegenüber dem Containersystem als nicht vertretbar an.

Weiterhin gesicherte Entsorgung

Der EVS hätte gerne allen Bürgern ein entsprechend komfortables Angebot einer haushaltsnahen Einsammlung gemacht. Die für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bundesweit negative Entwicklung bei der Altpapierentsorgung macht es dem Verband jedoch unmöglich zu ermessen, ob die für Anfang nächsten Jahres geplante Aufstellung eigener Tonnen wirtschaftlich überhaupt vertretbar sein kann.

Aus diesem Grunde wird der EVS den aus gebührenbezogener Sicht sichereren Weg gehen und den Bürgerinnen und Bürgern stattdessen weiterhin Container zur Verfügung stellen. In welcher Dichte das Containersystem aufrecht erhalten werden kann, werden die dort angelieferten Altpapiermengen zeigen. Wo und wie lange Papiertonnen von privaten Firmen aufgestellt und geleert werden, hängt von der Papierpreisentwicklung ab, die unkalkulierbar ist.

Containernutzung sichert Einnahmen

Da die Einnahmen aus dem Papierverkauf -für das laufende Jahr waren rund 2 Millionen Euro eingeplant - für den Gebührenhaushalt des Verbandes dringend benötigt werden, hofft der EVS, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur weiteren Nutzung der Container bewegen zu können.

Auf diese Weise können die Bürger ganz direkt dazu beitragen, ein zukunftsfähiges und von wirtschaftlichen Entwicklungen weitgehend unabhängiges Entsorgungssystem stabil zu erhalten.

Die Erlöse aus der privaten Tonne gehen einzig in die Taschen der Unternehmen.

Blaue Tonnen in St. Ingbert und Saarlouis bleiben

St. Ingbert und Saarlouis profitieren unanhängig von der oben beschriebenen Entwicklung von der Tatsache, dass die beiden Kommunen über einen eigenen Fuhrpark verfügen. Bei diesen Kommunen konnte der EVS die bestehenden öffentlich-rechtlichen Verträge nutzen. Daher gilt hier, dass die aufgestellten EVS-Tonnen weiterhin über die städtischen Fuhrparks geleert werden.